# Protokoll, Endstation 25.11.2017

*Vorbereitung auf den Aktionstag am 27.*

## Anmeldung Orga

- Angemeldet als Kundgebung unter freiem Himmel - Wir haben es nicht geschafft eine Sondernutzung zu beantragen - Unklar welche Richtlinien es genau gibt - 15:30 als Treffpunkt der Gruppe - Band muss ggf. draußen spielen (Pavillion für Regenfall wird besorgt ) - Musik wird noch organisiert - Achtung: Kabel stolperfrei verkleben (Tape wird besorgt )

## Basteleien

großes Transpi: Wir haben uns für den Spruch: „Wie viele Kameras noch bis wir „sicher“ sind?“. Stellwand es wurden zwei Stellwände gefüllt

## Absprachen

- Wir sind die “Aktionsgruppe Endstation” - Bitte unter den Spitznamen ansprechen - Wenn Probleme mit der Polizei, immer auf padeluun verweisen – er spricht & entscheidet für die gesamte Aktion - man kann mit dem Auto bis zum Gebäude fahren, danach wegfahren & parken - störende Personen können im letzten Fall der Aktion verwiesen werden - Was haben wir an Info-Material: Flyer, Sticker, Pressemitteilung von Datenschutzbeauftragen, interaktive Stellwand, Text der Ringbahnfahrt - Wir sollten uns gegenseitig im Auge behalten – wenn eine Person sich komisch verhält braucht sie Unterstützung. - wir bieten Polizisten in Uniform (+Zivis) keine Slushis an, jede*r darf, wenn sie fragen, selber entscheiden, was er/sie macht# - Im Falle von Personalienaufnahmeversuchen durch die Polizei: niemand muss Personalien angeben, erst diskutieren - Pilotprojekt kritisieren wird, aber hauptsächlich geht es uns um den allgemeinen Ausbau - Wir kritisieren als Gruppe “Endstation” den Staat nicht im Allgemeinen, verweisen im Zweifel auf Glitzerkatapult

## Situationen / Absprachen im Fall von Problemen/ Diskussionen:

### Personen:

- Bündnis für mehr Videoüberwachung taucht auf: gehen nicht davon aus, dass sie kommen - Menschen von den Läden fühlen sich gestört: angemeldete, von der Polizei genehmige Kundgebung - was machen wir mit “Aluhutträgern”: davon abgrenzen, das ist nicht unsere Meinung

### Diskussionssituationen:

- “Ich habe doch nichts zu verbergen/ Überwachung hat nur positive Effekte”: deine persönliche Entscheidung, aber andere Leute, wollen das nicht, sind nicht bereit ihre persönliche Freiheit aufzugeben, für eine absurde/nicht existente Sicherheit (Gefahr die nicht verhindert werden kann) - Familien von Terroropfer: uns geht es nicht um Einzelschicksale, sondern um Grundrechte. Es passiert Scheiß – der meiste im Haushalt, Folge wäre Überwachung im privaten Raum. - Kameras im öffentlichen Raum wirken sich auf die ganze Gesellschaft aus und verändern Verhalten von Menschen. Vorwurf von Technikfeindlichkeit: nö, Technik kann man auch gut nutzen und demokratisch kontrollieren – es braucht Technikfolgenabschätzung, wenn Technologie auf Gesellschaft losgelassen wird

### weitere Argumente:

- Eher von “Verhinderung von Gewalttaten” sprechen als “Verhinderung von Straftaten” - öffentlicher Raum ohne Beobachtung etc ist essentiell für demokratische Teilhabe im öffentlichen Raum - Kameras sorgen für Unsicherheit, da hackbar - Test am Südkreuz ist kein Test im Sinne der Technikfolgenabschätzung, nicht wissenschaftlich, Leute werden mit Preisen animiert mitzumachen, es gibt keine öffenltiche bekannten Kriterien, keine repräsentative Auswahl der Testpersonen - wie will Polizei/ Politik wissen, ob etwas funktioniert (wie Südkreuz) oder nicht, wenn Test nicht mit sinnvollem Testaufbau? Hier: Antwort steht schon fest. - Videoüberwachung ev. nur Verdrängung. Kriminalitätsraten sind nicht runtergegangen, Technik sehr teuer.

Factcheck: von Ringbahnfahrt Moritz bringt mit – Text ist in einem Pad, aber nicht im wiki verlinkt

## Redebeiträge (von Endstation: kiwi, Moritz, Klara, Paula, Fritz sprechen)

- Begrüßung (Moritz) - Redebeitrag (kiwi) - Flyer vorlesen (Paula) - Pressemitteilung der Datenschutzbeauftragen + Kommentar (Klara) - ev. Text der Ringbahnfahrt (Fritz) - Glitzerkatapulttext soll von uns vorgelesen werden (Moritz)

→ Reihenfolge: vorlesen vom bürgerlichen ins radikale

- Nach jedem Redebeitrag ein Lied spielen - Chronik des Überwachungsstaatswird noch aufgenommen um ggf. vorgetragen zu werden. - Wenn “lesen gegen Überwachung” nicht stattfindet ziehen wir Redebeiträge in die Länge

## Presse:

N24 kommt um 17 Der Spiegel hat Interesse an Flashmob-Aktion → wenn Presse auftaucht eventuell spontan Kamera & Tüten Flashmob

## TODO

- Aktionen gegen Aktionsbündnis für mehr Videoüberwachung - Finanzen besprechen

## nächste Termine

- MO 27.11 Aktionstag Südkreuz 16:00-20:00 - nächstes Treffen wird über Verteiler organisiert