thomas.demaiziere@bundestag.de oder poststelle@bmi.bund.de

Sehr geehrter Herr de Maizière,

das Bundesamt für Verfassungsschutz hat den Auftrag, Informationen über Bestrebungen zu sammeln, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung oder gegen das friedliche Zusammenleben der Völker gerichtet sind.

In den vergangenen Monaten wurden bekannt, dass us-amerikanische Geheimdienste in ungeheuerlicher Weise dieser Grundordnung zuwider handeln, insbesondere gegen die Grundrechte auf Privatsphäre, Datenschutz sowie Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis. Daran ist auch Bundesnachrichtendienst, durch seine enge Zusammenarbeit mit den US-Diensten beteiligt - bis hin zur Beschäftigung eines mutmaßlichen Spions der ausgerechnet unter anderem den NSA-Untersuchungsausschuss ausspioniert haben soll.

Dieses Verhalten der amerikanischen und auch der deutschen Dienste beunruhigt mich sehr. Die massenhafte Überwachung unbescholtener Bürgerinnen und Bürger muss ebenso gestoppt werden, wie der umfangreiche Datenaustausch mit ausländischen Diensten. Ich bitte Sie, dafür Sorge zu tragen.

Mit freundlichen Grüßen