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# Protokoll, Endstation 25.11.2017
*Vorbereitung auf den Aktionstag am 27.
## Anmeldung Orga
- Angemeldet als Kundgebung unter freiem Himmel
- Wir haben es nicht geschafft eine Sondernutzung zu beantragen
- Unklar welche Richtlinien es genau gibt
- 15:30 als Treffpunkt der Gruppe
- Band muss ggf. draußen spielen (Pavillion für Regenfall wird besorgt 
)
- Musik wird noch organisiert
- Achtung: Kabel stolperfrei verkleben (Tape wird besorgt )
## Basteleien
großes Transpi:
Wir haben uns für den Spruch: „Wie viele Kameras noch bis wir „sicher“ sind?“.
Stellwand es wurden zwei Stellwände gefüllt
## Absprachen
- Wir sind die “Aktionsgruppe Endstation”
- Bitte unter den Spitznamen ansprechen
- Wenn Probleme mit der Polizei, immer auf padeluun verweisen – er
spricht & entscheidet für die gesamte Aktion
- man kann mit dem Auto bis zum Gebäude fahren, danach wegfahren & parken
- störende Personen können im letzten Fall der Aktion verwiesen werden
- Was haben wir an Info-Material: Flyer, Sticker, Pressemitteilung von
Datenschutzbeauftragen, interaktive Stellwand, Text der Ringbahnfahrt
- Wir sollten uns gegenseitig im Auge behalten – wenn eine Person sich
komisch verhält braucht sie Unterstützung.
- wir bieten Polizisten in Uniform (+Zivis) keine Slushis an, jede*r
darf, wenn sie fragen, selber entscheiden, was er/sie macht#
- Im Falle von Personalienaufnahmeversuchen durch die Polizei: niemand
muss Personalien angeben, erst diskutieren
- Pilotprojekt kritisieren wird, aber hauptsächlich geht es uns um den
allgemeinen Ausbau
- Wir kritisieren als Gruppe “Endstation” den Staat nicht im
Allgemeinen, verweisen im Zweifel auf Glitzerkatapult
## Situationen / Absprachen im Fall von Problemen/ Diskussionen:
### Personen:
- Bündnis für mehr Videoüberwachung taucht auf: gehen nicht davon aus,
dass sie kommen
- Menschen von den Läden fühlen sich gestört: angemeldete, von der
Polizei genehmige Kundgebung
- was machen wir mit “Aluhutträgern”: davon abgrenzen, das ist nicht
unsere Meinung
### Diskussionssituationen:
- “Ich habe doch nichts zu verbergen/ Überwachung hat nur positive
Effekte”: deine persönliche Entscheidung, aber andere Leute, wollen das
nicht, sind nicht bereit ihre persönliche Freiheit aufzugeben, für eine
absurde/nicht existente Sicherheit (Gefahr die nicht verhindert werden kann)
- Familien von Terroropfer: uns geht es nicht um Einzelschicksale,
sondern um Grundrechte. Es passiert Scheiß – der meiste im Haushalt,
Folge wäre Überwachung im privaten Raum. - Kameras im öffentlichen Raum
wirken sich auf die ganze Gesellschaft aus und verändern Verhalten von
Menschen.
Vorwurf von Technikfeindlichkeit: nö, Technik kann man auch gut nutzen
und demokratisch kontrollieren – es braucht Technikfolgenabschätzung,
wenn Technologie auf Gesellschaft losgelassen wird
### weitere Argumente:
- Eher von “Verhinderung von Gewalttaten” sprechen als “Verhinderung von
Straftaten”
- öffentlicher Raum ohne Beobachtung etc ist essentiell für
demokratische Teilhabe im öffentlichen Raum
- Kameras sorgen für Unsicherheit, da hackbar
- Test am Südkreuz ist kein Test im Sinne der Technikfolgenabschätzung,
nicht wissenschaftlich, Leute werden mit Preisen animiert mitzumachen,
es gibt keine öffenltiche bekannten Kriterien, keine repräsentative
Auswahl der Testpersonen
- wie will Polizei/ Politik wissen, ob etwas funktioniert (wie Südkreuz)
oder nicht, wenn Test nicht mit sinnvollem Testaufbau? Hier: Antwort
steht schon fest.
- Videoüberwachung ev. nur Verdrängung. Kriminalitätsraten sind nicht
runtergegangen, Technik sehr teuer.
Factcheck:** von Ringbahnfahrt Moritz bringt mit – Text ist in einem Pad,
aber nicht im wiki verlinkt
## Redebeiträge (von Endstation: kiwi, Moritz, Klara, Paula, Fritz sprechen) - Begrüßung (Moritz) - Redebeitrag (kiwi) - Flyer vorlesen (Paula) - Pressemitteilung der Datenschutzbeauftragen + Kommentar (Klara) - ev. Text der Ringbahnfahrt (Fritz) - Glitzerkatapulttext soll von uns vorgelesen werden (Moritz)
→ Reihenfolge: vorlesen vom bürgerlichen ins radikale
- Nach jedem Redebeitrag ein Lied spielen - [Chronik des Überwachungsstaats]( https://netzpolitik.org/2017/chronik-des-ueberwachungsstaates/) wird noch aufgenommen um ggf. vorgetragen zu werden. - Wenn “lesen gegen Überwachung” nicht stattfindet ziehen wir Redebeiträge in die Länge
## Presse: N24 kommt um 17 Der Spiegel hat Interesse an Flashmob-Aktion → wenn Presse auftaucht eventuell spontan Kamera & Tüten Flashmob
## TODO
- Aktionen gegen Aktionsbündnis für mehr Videoüberwachung - Finanzen besprechen
## nächste Termine
- MO 27.11 Aktionstag Südkreuz 16:00-20:00 - nächstes Treffen wird über Verteiler organisiert