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endstation:treffen36

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endstation:treffen36 [2018/10/04 21:16] – [Netzpolitischer Abend] madsecendstation:treffen36 [2018/10/04 21:17] – [BAfF 26.09] madsec
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 - Eine Person war da - Eine Person war da
-- Update Volxbegehren: Fragestunde Geisel, er hat starke bedenken und möchte es vom Verfasungsgericht prüfen lassen+- Update Volksbegehren: Fragestunde Geisel, er hat starke Bedenken und möchte es vom Verfassungsgericht prüfen lassen
 - ASOG Überarbeitung soll es geben (es gibt internen SPD Vorschlag, kam nicht so gut an) - ASOG Überarbeitung soll es geben (es gibt internen SPD Vorschlag, kam nicht so gut an)
 - Inhalt mehr Videoüberwachung, TKÜ, elektronische Fußfesseln, Versammlungsrecht ... - Inhalt mehr Videoüberwachung, TKÜ, elektronische Fußfesseln, Versammlungsrecht ...
 - Es ist auch ein Polizeibeauftragter im Gespräch (Vorschlag aktuell: ehemaliger Polizist) - Es ist auch ein Polizeibeauftragter im Gespräch (Vorschlag aktuell: ehemaliger Polizist)
-- siehe Protokoll das intern rumgeschickt wird+- Siehe Protokoll das intern rumgeschickt wird
  
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endstation/treffen36.txt · Zuletzt geändert: 2018/10/04 21:21 von madsec