TO: 1. Aufgabenrotation 2. Nachbesprechung Podiumsdiskussion 3. Menschen konaktieren 4. Veranstaltung mit AstA TU/ Beuth 5. Akteneinsicht Südkreuz 6. Bündnis für Videoüberwachung 7. Flyer neugestalten 8. Aktionsideen 9. Sonstiges

- Email Verwaltung bis nächstes Treffen: Klara - twitter: alles beim alten, nächstes Treffen sprechen wir noch einmal drüber

sonstige Vorschläge für twitter können ins Wiki gepostet werden

IFG-Anfrager hat uns angesprochen

- Niklas Schrader MdA hat uns eingeladen zu Hintergrundgruppengespräch am Mi. 19 Uhr und Möglichkeit zum Gespräch, Klara und Meike gehen hin - Datenschutzbeauftragte: Moritz kümmert sich um Termin - Andrej Hunko hat uns auf Twitter geschrieben und hat kleine Anfrage gestellt (ev. Kontakt zu ihm aufnehmen) - Wir wollen den Informatiker vom Südkreuztest wieder finden

- Beuth: kritische Einführungswoche im April: Moritz kümmert sich, weitere Hilfe gerne gesehen, (einen Monat vorher noch einmal aufrufen) - TU: kritische Veranstaltungen (informell, basteln) mit Bierchen danach: Moritz schickt Termine noch mal rum, Pia ist interessiert - wir nutzen hierfür bestehendes Material

- es gibt zwei Zugangsmöglichkeiten: zum einen über Netzpolitik/ FIFF (die Akten können nicht veröffentlicht werden, da nur zt personenbezogene Daten geschwärzt wurden.) Liegt gescant vor (unklar in welcher Form). Akteneinsicht nachfragen. Zum anderen hat der IFG-Anfragende angeboten, uns die originalen Ordner zu zeigen. - unsere Fragen an die Unterlagen: 1 Wer hat ein (monetäres) Interesse an dem Ausbau von Überwachungsinfrastruktur? 2 Wer hat (technisch) den Minister beraten? 3 Gibt es dadrin bereits Zahlen/Kommentare zu den ersten Ergebnissen zu finden?

Fragen, die wahrscheinlich nicht dadurch geklärt werden: Wie funktioniert das System, wie sind die Ergebnisse genau (zustande gekommen)?

Clara: findet Bedingungen raus wie wir die Akten einsehen können, ev. andere Leute anfragen zur gemeinsamen Einsicht z.B. Digitale Freiheit – Termin grob in der zweiten Februarhälfte, einen Tag

ein Schnüffelwagen stand mit 4 Wannen am XX.Januar am Kotti – kann höchstwahrscheinlich nicht den ganzen Kotti einsehen, Ticker haben sich nur ein Stück in Sichtschutzecken verzogen

brauchen noch weniger als 3000 Unterschriften Stellen sich als Bürgerbewegung dar, sind aber keine Bürger sondern CDU und Gewerkschaften der Polizei Verschiedene Leute haben Lust Extratreffen mit anderen Gruppen/ Aktivistinnen zu organisieren: was können wir dem BfmV entgegensetzen, wenn sie in ihre zweite Phase gehen? Argumentation und Strategie zurechtlegen → Extratermin: Mark lädt über große Liste + andere Gruppen ein Wir sollten uns vorbereiten bevor sie in die zweite Werbephase gehen

soll vor einem Neudruck Überarbeitet werden. Dazu wird eine AG gegründet, die trifft sich circa 4 Mal und legt die Arbeit zwischendurch der Gruppe vor

weitere Treffen: nächstes allgemeines Treffen: 22.1.2018 19 Uhr, Moritz moderiert, Maya kümmert sich um Raum Treffen “AG Gegen>für” (Bündnis für mehr Videoüberwachung): 4.2.2018 (Mark lädt ein) Treffen AG Flyer: 21.1.2018 14 Uhr, Meike fragt Cafe Planwirtschaft an Deli-Treffen: Beteiligung an Demobeteiligung HWVW im April (Moritz & ev. Klara)

Wir wollen eine konkrete, neue Aktion planen. Aus allen bisher vorgeschlagenen Ideen gefallen den heute Anwesenden diese am besten für baldige Umsetzung: - (groß/ klein) Flashmob (bunt) → erst nach Flyerdruck - Regenschirmbegleitungsservice mit Flyer verteilen → erst nach Flyerdruck - Briefe schreiben über unsere Website (Formular) →braucht: Recherche, technische Umsetzung, Formulierung des Briefs. Wir erstellen ein Pad, wer möchte kann daran arbeiten. Physische Variante für Leute zum mitnehmen (PDF, ausdrucken…) Klara: erstellt das Cryptpad dafür: https://cryptpad.fr/pad/#/1/edit/rnt+2hHHQrxlPxa+p9pbvQ/2I3rDrHBUmvXbUTNlSwPwkJ4/ - Infomaterial (bei Spätis etc) in der Gegend um Südkreuz auslegen → wenn wir neue Flyer haben

Klage gegen Kameras, die angeschaltet waren bei unserem Aktionstag - darüber wird mit der Berliner Datenschutzbeauftragten gesprochen. außerdem sie fragen wie man mit ihr zusammenarbeiten könnte

Wie wollen wir uns an der Demo von HDVW im April beteiligen: Meinungen: wir haben keine Kapazitäten uns an der Orga zu beteiligen, könnten uns aber wahrscheinlich vorstellen auf einer Unterstützer*innenliste zu stehen (genauer Zuschnitt noch unklar – Überwachung im Kiez) und einen minikleinen “Block” zu machen – Moritz (und ev. Klara) geht zum Delitreffen am 20.1.2018

Markus von Wastun fragen, was es mit der “Privacy Week” auf sich hat. Clara fragt Markus

Wir sollten uns auf den öffentlichen Newsletter des BfmV eintragen, egal ob sie hier mitlesen oder nicht, sie sind ziemlich dumm und haben offensichtlich eine Menge zu verbergen, sonst gäbs ihre Protokolle ja öffentlich.