- Website. ein paar kleinere Verbesserungen
Wir bündeln und kommunizieren die vielfältige Kritik an Überwachungstechnologien. Umbrüche unter „Publikationen“
- Fokus
| Volxbegehren | 2x Einfluss auf Baff nehmen | keine große Lust | 2x Keine große Präferez, Baff beobachten | |||
| Polizeigesetze | Gruppen beobachten und unterstützen | |||||
| BVG Überwachung | 1x gr. Präferenz | S-bahn ev. besseres Ziel? haben Bodycams, können die Ton aufzeichnen (StGB 201, Vertraulichkeit des Wortes)? | BVG: was würden wir erreichen wollen? | Vorschlag: Politiker*in bitten kleine Anfrage zu Zahlen/ Daten zu machen | sehr schweres Feld, da beliebt bei vielen Leuten | Thema: Tonüberwachung |
| Kennzeichen scannen | wichtig, wäre wahrscheinlich auch gut zu mobilisieren; aber Autos nicht so unser Thema | Einschränkung der Bewegungsfreiheit, daher sehr nah an Südkreuz | ||||
| Funkzellenabfragen | Idee: Katographie, ev. über die Daten der kleinen Anfragen | Frage den Staat? | ||||
| Smart City (Siemens Stadt) | 1x großes Interesse | jetzt kann man Prozess noch begleiten und ev Dinge bewirken | weitere Kritik zum „Zusammenleben in der Stadt“ möglich | |||
| Versammlungsgesetz Reformierung | aktuell, greifbar |
Idee: „Smart“ City könnte Überthema sein unter dem man alle kleineren behandeln könnte und je nach Präferenz in einer bestimmten Zeit bearbeiten, aber zu großflächig angehen wird es uns erschlagen
Polizeigesetze-Gruppen: Berlin: - MLPD Bündnis (recht eingeschlafen) - „Unser Berlin“ gerade nicht so aktive Arbeit, eher Beobachtungsstatus und Strukturen bereit halten (wenn man möchte, dass wirklich was passiert, müsste man selber aktiv werden), ev. start einer Info-Küf, Linke will nicht in dieser Legislatur verabschieden - CILIP ist als Zeitung aktiv und machen Info VAs
Brandenburg: Spaltung zwischen Berlin und Brandenburg Bündnis wissen nicht so genau was Stand ist
- Termine
- Baff 27.3.
- #fridaysforfuture 15.3.
- #no13 23.3.