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endstation:treffen39

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1. Website. ein paar kleinere Verbesserungen Wir bündeln und kommunizieren die vielfältige Kritik an Überwachungstechnologien. Umbrüche unter „Publikationen“

2. Fokus

Volxbegehren 2x Einfluss auf Baff nehmen keine große Lust 2x Keine große Präferez, Baff beobachten
Polizeigesetze Gruppen beobachten und unterstützen
BVG Überwachung 1x gr. Präferenz S-bahn ev. besseres Ziel? haben Bodycams, können die Ton aufzeichnen (StGB 201, Vertraulichkeit des Wortes)? BVG: was würden wir erreichen wollen? Vorschlag: Politiker*in bitten kleine Anfrage zu Zahlen/ Daten zu machen sehr schweres Feld, da beliebt bei vielen Leuten Thema: Tonüberwachung
Kennzeichen scannen wichtig, wäre wahrscheinlich auch gut zu mobilisieren; aber Autos nicht so unser Thema Einschränkung der Bewegungsfreiheit, daher sehr nah an Südkreuz
Funkzellenabfragen Idee: Katographie, ev. über die Daten der kleinen Anfragen Frage den Staat?
Smart City (Siemens Stadt) 1x großes Interesse jetzt kann man Prozess noch begleiten und ev Dinge bewirken weitere Kritik zum „Zusammenleben in der Stadt“ möglich
Versammlungsgesetz Reformierung aktuell, greifbar

Polizeigesetze-Gruppen: Berlin: - MLPD Bündnis (recht eingeschlafen) - „Unser Berlin“ gerade nicht so aktive Arbeit, eher Beobachtungsstatus und Strukturen bereit halten (wenn man möchte, dass wirklich was passiert, müsste man selber aktiv werden), ev. start einer Info-Küf, Linke will nicht in dieser Legislatur verabschieden - CILIP ist als Zeitung aktiv und machen Info VAs

Brandenburg: Spaltung zwischen Berlin und Brandenburg Bündnis wissen nicht so genau was Stand ist

3. Termine Baff 27.3. #fridaysforfuture 15.3. #no13 23.3.

endstation/treffen39.1552423556.txt.gz · Zuletzt geändert: 2019/03/12 21:45 von klara