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endstation:ueberwachungswaegen

Aktionsbündnis gegen den Ausbau von Videoüberwachung Wiki-Home Website Tor

Videoüberwachungswagen

Technische Infos

Bereich Angaben
Größe ca. Telefonzelle
Format Auf Autoanhänger montiert
Kamera-Anzahl 2
Kamera-Auflösung HD (bis zu 1km, Identifikation bis zu 400m bei Tag)
Kamera-Feature Lasermessgerät zum Scharfstellen
Kamera-Ausrichtung Schwenkbar
Kamera-Position Auf ausfahrbarer Teleskopstange (bis zu 6m)
Festplatten-Speicher Mehrere Wochen Videomaterial
Steuerung Laptop / Kontrollinstrument (vermutlich auch LTE und Kabel)
Stream-Technik LTE / Kabel
Großer Kasten Inhalt Akku, Empfangstechnik, Steuerungssystem
Kleiner Kasten Inhalt Notaggregat
Akkulaufzeit ka.

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Der Test

  • drei Monate
  • zwei mobile Videoüberwachungsanlagen (konkurrierende Hersteller)
  • Kosten 60.000 und 120.000 Euro
  • von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und der Polizei
  • an fünf Einsatzorten /Alexanderplatz, Leopoldplatz, Hermannplatz, Kottbusser Tor, Straße/Warschauer Brücke)

Rechtlicher Hintergrund

Aktuelle Grundlage:

  • Die Daten können zwei Monate gespeichert werden.
  • §24 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (Asog): Demnach dürfen Kameras bei Veranstaltungen und * Ansammlungen eingeschaltet sein, „wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass dabei Straftaten begangen werden“.
  • Eine dauerhafte Videoüberwachung der öffentlichen Plätze wurde im Koalitionsvertrag von rot-rot-grün ausgeschlossen

Geplanter Einsatz:

Die Polizist*innen vor Ort sollen entscheiden wann die Kameras eingeschaltet werden. Von der Verfassung gedeckten Versammlungen sollen nicht gefilmt werden.

Streitpunkt:

Innensenator Geisel möchte das ASOG breiter auslegen und somit das temporäre Filmen von öffentlichen Plätzen durchführen. Kritiker sehen in der neuen Auslegung aber die Gefahr einer dauerhaften Überwachung der Plätze, was den Koalitionsverträgen von rot-rot-grün widersprechen würde. Andere Befürworter des Vorgehens sehen aber auch die Notwendigkeit einer Gesetzesänderung für den Einsatz.

Berichterstattung

endstation/ueberwachungswaegen.txt · Zuletzt geändert: 2018/01/06 02:44 von esc-ctrl