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protokoll_treffen_09.10.2014

Protokoll wastun-Treffen am 9. Oktober 2014

Nächstes Treffen: 23. Oktober 2014, 19:30h, c-base Seminarraum
Stammtisch gegen Überwachung: 13. Oktober 2014, 19:30h, B-Lage, Neukölln

Anwesend: 7 Menschen

Tagesordnung

  1. Aktuelle politische Entwicklungen
  2. Aktion an der Humboldt Uni
  3. Stammtisch gegen Überwachung
  4. Beteiligung am 31C3
  5. Terminankündigungen

Aktuelle politische Entwicklungen

1.1. Eikonal

Vor kurzem wurde zudem enthüllt, dass die Bundesregierung zwischen 2004 und 2008 unter dem Programm Eikonal wissentlich die illegale Ausleitung von Internetdaten an die NSA vorgenommen hat. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Operation-Eikonal-BND-soll-jahrelang-Daten-deutscher-Buerger-an-NSA-uebermittelt-haben-2411680.html
Nachtrag: Am Donnerstag, dem 16. Oktober, wird es voraussichtlich eine Protestaktion geben, initiiert von der Digitalen Gesellschaft.

1.2. Vorratsdatenspeicherung

Die Vorratsdatenspeicherung ist zurück, jedenfalls will die neue EU-Kommission sie wieder einführen. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Designierter-EU-Innenkommissar-plant-neue-Regeln-zur-Vorratsdatenspeicherung-2408725.html

1.3. Netzneutralität

Die Netzneutralität ist ebenfalls in Gefahr: Innerhalb der Bundregierung gibt es Bestrebungen, sie dem Breitbandausbau zu opfern und damit ein Zwei-Klassen-Internet zu schaffen, dass von den großen Konzernen dominiert wird. http://www.heise.de/newsticker/meldung/Netzpolitischer-Streit-in-der-Grossen-Koalition-Breitband-vs-Netzneutralitaet-2413296.html

2. Aktion an der Humboldt Uni

Wir wollen in Kürze eine Aktion in der Humboldt Uni machen. Markus stellt eine Anfrage an das studentische Refrat, die solchen Aktionen zustimmen müssen. Wir wollen Flyer verteilen, Mailadressen sammeln und dabei die Kameraköpfe einsetzen. https://pad.okfn.org/p/wastun-kampagne-kamerakopf https://wastun.tem.li/camheads_kunstaktion

3. Stammtisch gegen Überwachung

Der nächste Stammtisch findet am Montag, dem 13. Oktober, in der B-Lage in Neukölln statt. Dabei wollen wir ausprobieren, ob uns der Raum gefällt. Gleichzeitig suchen wir weiter nach Alternativen.

4. Beteiligung am 31C3

Freiheitsfoo wollen einen Infotisch machen, dabei aber für sich bleiben. Wir suchen weiter nach Partnerinnen, die mit uns zusammen etwas organisieren möchten. Die Menschen, die PrismCamp organisieren, sind angefragt. Nachtrag: Auf dem FSA-Evaluierungstreffen wurde mehrfach angesprochen, auf dem 31C3 einen Space zur politischen Vernetzung zu schaffen. StopWatchingUs wollen auch ein Assembly machen und werden demnächst auch angefragt.

5. Terminankündigungen

  • 10.-12. Oktober: PrismCamp 2, Literaturhaus Stuttgart
  • 17. Oktober: Das ist Netzpolitik! Fight for your digital rights! Konferenz, Kulturbrauerei Berlin
  • FIfF-Konferez im 7. bis 9. November in Berlin: Inventarisierung der Überwachung. http://FIfFkon.de
  • Am Donnerstag, dem 16. Oktober wird es voraussichtlich eine Protestaktion der DigiGes gegen die Bundesregierung wegen Eikonal geben.
  • Im November wird es voraussichtlich eine Protestaktion gegen die Erhöhung des Geheimdienstetats geben.
protokoll_treffen_09.10.2014.txt · Zuletzt geändert: 2014/10/25 03:58 von ingox